Gegenstand des Hilfsantrags zu 1. ist daher die Rechtmäßigkeit einer Weisung gegenüber der Klägerin, zukünftig jeweils 60 Stunden im Monat in den beiden Filialen S. und G. tätig zu sein. Gerne rufen wir Sie zum gewünschten Zeitpunkt zurück. 1.500,00 EUR bei der Beklagten, einem Discounter mit zahlreichen Filialen im Bundesgebiet, beschäftigt. festzustellen, dass die Arbeitsanweisung der Beklagten vom 11.10.2010, wonach die Klägerin fortan ihre Arbeitstätigkeit aufzuteilen hat, und zwar mit je 60 Stunden wie bisher in der Filiale der Beklagten in der G. zu arbeiten und mit weiteren 60 Stunden im Monat in der Filiale der Beklagten im S. in N. zu arbeiten, rechtswidrig und damit unwirksam ist. Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. In erster Instanz habe die Klägerin keine konkrete Arbeitsanweisung angegriffen, sondern grundsätzliche Feststellungen zum Arbeitsort begehrt. Die Dienstzeit in der letzten Schicht endet um 20.15 Uhr. die voraussichtliche Dauer der Versetzung und eine etwaige Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers mitzuteilen. Selbst wenn die Beklagte noch keine konkrete Versetzungsanordnung ausgesprochen haben sollte, berühmt sie sich doch dieser Möglichkeit. Zu jenem Zeitpunkt sei weder eine Absprache mit dem Filialleiter am S. erfolgt, noch sei der Einsatz der Klägerin bereits im Dienstplan vorgesehen gewesen. Zwar hat ein schwerbehinderter Mensch nach § 81 Abs. Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne ... Reha- und Teilhabeleistungen für behinderte oder von ... Erwerbsminderungsrente bei einem Chronic Fatigue-Syndrom ... Alle Rechtstipps von Kanzlei Moritz Sandkühler, Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Ausweislich eines Attestes vom 26.10.2010 darf sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mit dem Fahrrad fahren. Ein Fußweg von 600 m ist der Klägerin nach ärztlichem Zeugnis täglich möglich. Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist beispielsweise die vorherige Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes erforderlich. Wichtig ist auch, dass der neue Arbeitsplatz … Schwerbehinderung und Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz - wie kann der BR helfen, Gehalt zu sichern. Weitere Infos. Unstreitig ist ein Einsatz der Klägerin nur möglich, wenn zwei weitere Arbeitnehmer mit ihr in der Filiale eingesetzt werden. Wenn einem teilzeitbeschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung im Urlaubsjahr der Grundurlaub nur zu einem Anteil zusteht, ist auch der Zusatzurlaub nur anteilig zu gewähren. Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung. Die Arbeitgeberin hatte aufgrund dauerhaften Konfliktlage und dem zerrütteten Verhältnis zu der Küchenleiterin ein berechtigtes Interesse an der Versetzung. Landarbeitsgericht Mainz Az. Die am ….1962 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.2000 als Verkäuferin/Kassiererin bei einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden und einem Bruttomonatsgehalt von ca. Soll die Abführung von Steuern und Beiträgen vereinbarungsgemäß teilweise unterbleiben, ist nur diese Abrede und nicht ein Teil der Vergütungsvereinbarung nichtig. a) Der Arbeitsvertrag gibt für die Auffassung der Klägerin nichts her. Enthält ein Arbeitsvertrag keine Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als festgelegter Arbeitsort. Allein der tatsächliche Umstand der Erkrankung ändert den bestehenden Vertrag nicht. Im S. finde im Regelfall auch vormittags eine Besetzung dergestalt statt, dass drei Mitarbeiter anwesend seien. Das ist nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung zulässig. Schwerbehinderung Grad 50. 1 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber u. a. den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Ob ein Anspruch auf Vertragsänderung der Klägerin besteht, wonach angesichts der weiteren Ausführungen zu den Hilfsanträgen der Klägerin erhebliche Zweifel bestehen, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (BAG vom 17.08.2011 – 10 AZR 202/10 – Juris, Rn 19). Sie wird dem tatsächlichen Begehren der Klägerin auch gerecht. Versetzung ist zumutbar. Elementenfeststellungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG, Urteil vom 24.08.2011 – 4 AZR 566/09 – Juris, Rn 33). Arbeitsplatz und bei geeigneter Unter-stützung mit ihren nicht behinderten Kolleginnen und Kollegen auf Augenhö - he. Ferienwohnung in Spanien – coronabedingtes Einreiseverbot – Rückzahlung, Corona – keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schulschließung. Auch die Hilfsanträge der Klägerin sind unbegründet. Im Zuge dieser vertraglichen Änderungen wurde auch die ursprüngliche Regelung ersetzt, die den zugewiesenen Arbeitsbereich be… Sie, die Beklagte, warte nunmehr die weitere Genesung der Klägerin ab. 2 SGB IX zu beteiligen. In der übrigen Zeit sind jeweils nur zwei Mitarbeiter eingesetzt. Der Nachweis der Schwerbehinderung ist nur entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Die Klage ist nicht begründet. Die Hilfsanträge bedürfen zunächst der Auslegung. Zusätzliche Maßnahmen dazu sind beispielsweise eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsumfelds, die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder der Einsatz von technischen Arbeitshilfen. Für diese Arbeitnehmer beginnt der Kündigungschutz sechs M… Direktionsrecht Arbeitgeber – Versetzung und Schwerbehinderung. Schwerbehinderung Versetzung. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG, Urteil vom 17.08.2011 – 10 AZR 202/10 – Juris, Rn 22). Sie habe auch in der Vergangenheit stets in der G. eingesetzt werden können. ... Dieses Recht wird durch eine lange währende Verwendung auf demselben Arbeitsplatz nicht beschränkt. Unter Umständen kann sich sogar ein Anspruch auf eine Beförderung ergeben, wenn dieser Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer besonders geeignet ist. Mai 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg – 6 O 61/12 – wird zurückgewiesen. April 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Nach § 256 Abs. Und er muss darauf achten, dass die Versetzung für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Lebensjahr vollendet haben und ; schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. Gesetzlich ist der Begriff der Versetzung nur etwas versteckt in § 95 Abs. Nach den oben unter I. Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. b) Ein Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung oder gegen Tarifrecht ist von der Klägerin nicht behauptet worden und auch sonst nicht ersichtlich. Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können. a) Der Klägerin geht es vorliegend um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Die Beklagte brachte eine Aufteilung des Arbeitsortes ins Gespräch, nämlich dahingehend, dass die Klägerin zukünftig 60 Stunden in der G. und 60 Stunden im S. arbeiten solle. Deren Inhalt ist im Termin von der Klägerin auch nicht bestritten worden. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer sich von seinem Arbeitgeber eine andere Tätigkeit oder einen anderen Arbeitsplatz zuweisen lassen kann. Die Umsetzung eines Mitarbeiters ohne Zustimmung ist allerdings nicht erlaubt, wenn im Arbeitsvertrag der Arbeitsplatz genau festgelegt ist. Konnten Sie uns telefonisch nicht erreichen? Aus arbeitsrechtlicher Sicht wird als zumutbar gewertet, wenn der neue Arbeitsplatz beispielsweise innerhalb von ein bis zwei Stunden erreichbar ist. Abhebungen im Euro-Ausland und Auslandsüberweisungen werden billiger! Demnach reicht es aus, wenn die Beklagte erklärt hat, sie beabsichtige eine Versetzung der Klägerin, auch wenn sie im Berufungsverfahren erklärt hat, diese solle erst nach Wiedergenesung erfolgen. Seit 2006 leidet die Klägerin unter einer Epilepsie-Erkrankung. Da auch eine Versetzung in ein niedrigeres Amt denkbar ist, muss das Einverständnis des Beamten/der Beamtin an einer solchen statusmäßigen Veränderung im Antrag zum Ausdruck kommen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte versteht man unter einer Versetzung eine Personalmaßnahme, durch die 1. der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von mehr als einem Monat 2. an einem anderen Ort arbeitet, 3. andere Aufgaben erhält o… Im Gegenteil: In § 2.2 Satz 2 erklärt sich die Klägerin ausdrücklich bereit, auf Anweisung des Arbeitgebers jederzeit in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers unverzüglich tätig zu werden. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer genießt laut Schwerbehindertenrecht am Arbeitsplatz einen besonderen Schutz. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. d. Versetzung Frage: Was versteht man unter Versetzung? Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. 4 Satz 1 Nr. 15.01.2013 06:23 | ... Ich war im Jahr 2012 bedingt durch Umfälle und Operationen mehr als 5 Monate nicht anwesend an meinen Arbeitsplatz. 1. b) dargelegten Grundsätzen genügt, dass sich der Anspruchsgegner eines Rechtes „berühmt”, um ein Feststellungsinteresse zu begründen. Dazu gehört allerdings kein Entgeltschutz. : 1 Sa 183 b/11. Die Aufnahme der Tätigkeit im S. sei ihr aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Sozialrecht, Rechtsanwalt Jedenfalls darf er der Arbeit nicht ohne Freistellungsverlangen einfach fernbleiben oder den Arbeitsplatz nach Ende der regelmäßigen arbeitstäglichen Arbeitszeit verlassen. die Aussetzung der Entscheidung beantragen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Allein der Wunsch der Klägerin nach einem unveränderten Arbeitsort vermag die vorstehend geschilderten Interessen der Beklagten nicht hinter dem Wunsch der Klägerin zurücktreten zu lassen. Damit liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Zumindest der erste Hilfsan-trag der Klägerin könnte dahin verstanden werden, dass die Klägerin wie mit dem Hauptantrag, nur in diesem Fall negativ formuliert, die Feststellung begehrt, sie sei aufgrund ihres Arbeitsvertrags nicht verpflichtet, im S. zu arbeiten. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Nach wie vor gebe es keinen vernünftigen Grund für eine Aufteilung ihrer Arbeitsleistung. A.) Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort als den vereinbarten kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur bei entsprechendem Versetzungsvorbehalt vorgenommen werden. Beleidigung: Arbeitgeber im Telefonat als „Wichser” bezeichnet – fristlose Kündigung? vertraglich geregelt zu haben, wird sich in einer ersten Reaktion überfahren fühlen und sich die Frage stellen, ob der Arbeitgeber das Recht dazu hat, solche Veränderungen zu verlangen. 4 Satz 1 SGB IX). b) Es liegt auch das erforderliche Feststellungsinteresse vor. 9 Dies gilt uneingeschränkt, wenn durch die beantragte Versetzung eine Erleichterung der Arbeits- oder Lebensbedingungen zu erwarten ist. Auch im Berufungsrechtszug hat sie noch in der Berufungserwiderung vorgetragen, sie gehe davon aus, die Klägerin nur bei einer Teilung des Arbeitsortes vertragsgerecht beschäftigen zu können. zu beschäftigen unter Umsetzung/Versetzung des Mitarbeiters XY.“ Oder der Arbeitnehmer begehrt die Schaffung eines neuen „Wunscharbeitsplatzes“: „Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger als Drucker in der Abteilung C zu be-schäftigen auf einem neu einzurichtenden Arbeitsplatz mit folgenden Tätigkeiten (…).“ Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079, Arbeitszeitverringerung aufgrund TzBfG – vorläufige Regelung durch das Gericht, Krankenversicherung – Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung – Dauerbehandlung. Wer als Arbeitnehmer in eine andere Stadt, eine andere Abteilung oder gar ins Ausland versetzt wird, ohne das zuvor einvernehmlich mit dem Arbeitgeber besprochen und ggf. festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, ihre der Beklagten geschuldete Arbeitsleistung in deren Filiale im S. in N. zu erbringen. Im Übrigen nimmt die Beklagte auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug. Das lässt sich aber nicht generell feststellen, sondern hängt von der Ausgestaltung des Dienstplans der Klägerin im Einzelfall ab. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. b) Diese Vereinbarung ist zwischen den Parteien auch nicht konkludent aufgehoben worden dadurch, dass die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses überwiegend und seit 2006 ausschließlich in der G. eingesetzt worden ist. Die Parteien streiten darüber, an welchem Arbeitsort die Klägerin ihre Arbeitsleistungen zu erbringen hat. b) Es besteht auch bereits jetzt ein Feststellungsinteresse. Leitsatz (vom Verfasser nicht […]. Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Einsatz der Klägerin auch am Samstag grundsätzlich möglich ist, ergibt sich aus der Personalplanung der Beklagten, dass die Klägerin dann nur noch zu im Wesentlichen feststehenden Arbeitszeiten eingesetzt werden kann, da von Montag bis Freitag nur 23 Wochenstunden zur Verfügung stehen, in denen die Filiale in der G. mit drei Arbeitnehmern besetzt ist. Die Schwerbehindertenvertretung ist dabei nach § 95 Abs. Das ist zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Ich stehe behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräten für eine konkrete Beratung oder Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber gern zur Verfügung. Es gebe keinen Grund für eine Versetzung. Schullexikon NRW: Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). 600 m gehen. Anträgen auf Versetzung oder sonstigen Wechsel des Arbeitsplatzes von schwerbehinderten Beamten soll deshalb nach Möglichkeit entsprochen werden. Das ist indes nicht der Fall. Nun ist Zumutbarkeit ein sehr unkonkreter Begriff, der von Menschen unterschiedlich interpretiert wird. Dieser Auslegung des Klagebegehrens im Berufungstermin ist die Klägerin auch nicht entgegen getreten. Darüber hinaus ist in einer solchen Rechtsverletzung durch den Arbeitgeber auch ein Indiz für eine Diskriminierung des Arbeitnehmers zu sehen, welche zu einem Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führen kann. Die Beklagte hat erwidert, die Klägerin könne samstags wegen der starken Belastung in der Filiale nicht eingesetzt werden. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und rechtlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Schwerbehinderung: Gibt es ein Recht auf Versetzung wegen ... Menschen mit Behinderung sollte je nach Schweregrad ihrer Behinderung ein sogenannter leidensgerechter Arbeitsplatz zugewiesen werden. Davor erfolgte zumindest auch gelegentlich ein Wechsel in andere Filialen. LAG Schleswig-Holstein. teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit, die Beklagte sei zutreffend zu dem Entschluss gekommen, die Klägerin zukünftig im S. und der G. einzusetzen. Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt A.) Erfährt die Schwerbehindertenvertretung von einer – noch nicht vollzogenen – Entscheidung des Arbeitgebers, kann sie ggfs. Von Rechts wegen! Wie mit der Berufung ausdrücklich ausgeführt und auch aus der Klage bereits ersichtlich, geht es der Klägerin im Hilfsantrag zu 1. jedoch um die Feststellung der Unwirksamkeit einer Maßnahme des Direktionsrechts. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien (Bl. Das ergibt sich aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach § 241 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unter bestimmten Umständen können aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung unter 50 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Der Hilfsantrag der Klägerin ist unbegründet. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Rechtmäßigkeit einer (beabsichtigten) Versetzung sein. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Des Weiteren sind dem Betriebsrat z.B. Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, der sich nicht nur aus dem SGB IX, sondern auch aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin ihre der Beklagten geschuldete Arbeitsleistung ausschließlich in der Filiale in der G. zu erbringen hat. ... wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können. A.) Ab dem 12.10.2010 bis zum Berufungstermin war die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Von Behinderung kann man sprechen, wenn körperliche Funktionen oder die seelische Gesundheit eingeschränkt sind, und diese Einschränkungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht nur vorübergehend beeinträchtigen. vereinbarten die Parteien unter anderem: 2.2. Schwerbehindert im Sinne des Gesetzes sind Personen mit einem Grad der Behinderung von 50. Gegen dieses ihr am 14.04.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 05.05.2011 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Damit berühmt sich die Beklagte eines Versetzungsrechts, dessen Existenz die Klägerin bestreitet. Ob eine entsprechende Arbeitsanweisung billigem Ermessen entspreche, könne nur anhand der konkreten Weisung festgestellt werden. Auch zahle sie – unstreitig – Zuschläge nach dem Einzelhandelstarif, die beim Einsatz ab 18.30 Uhr fällig würden. Aliquam dolor, Durchsetzung von Schadensersatzansprüche, Anwalt für Mahnrecht – Inkasso & Forderungsmanagement, Rechtliche Infos und Urteile zur Corona - Pandemie, Kostenlose Auskunft über Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto, Kontaktbeschränkungen Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt, Erteilung Ausnahmegenehmigung für Öffnung Telekom Shop, Abstraktes Schuldanerkenntnis – Beweislast, Beauftragung Rechtsanwalt – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht, Abgasskandal – Dieselskandal – Verjährung des Anspruchs, Coronapandemie – Mund-Nase-Bedeckung  – Befreiung. Aus dieser Aufstellung ließ sich entnehmen, dass wiederholt die Klägerin in einem Monat nicht die von ihr vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat. c) Die Beschränkung des Arbeitsortes auf die Filiale in der G. ergibt sich entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Berufungstermin vertretenen Auffassung auch nicht daraus, dass die Klägerin erkrankt ist. Mit diesem Inhalt ist die Klage zulässig. In der G. kann die Klägerin von montags bis freitags nach dem Personaleinsatzplan der Beklagten im Umfang von insgesamt 23 Wochenstunden zusammen mit zwei weiteren Kolleginnen eingeteilt werden. Beitrag von viptala » Do 13. Dieses Recht wird durch eine lange währende Verwendung auf demselben Arbeitsplatz nicht beschränkt. Nach ihrem Arbeitsvertrag wurde sie im Fachbereich Psychiatrie eingesetzt. Dabei wird die Klägerin seit einem Epilepsieanfall, den sie Anfang 2010 während ihrer Arbeit erlitt, so eingesetzt, dass außer ihr noch zwei andere Arbeitnehmer in der Filiale tätig sind. [10] Ebenfalls hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Durch­führung einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Regelmäßig sind aber noch Aufräumarbeiten in der Filiale zu erbringen. Sie ist schwerbehindert. Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist den eingeschränkten gesundheitlichen Anforderungen angepasst. Das führt dazu, dass die Klägerin regelmäßig nachmittags und abends zum Dienst eingeteilt ist. SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist auch zu berücksichtigen bei der Prüfung, ob eine Beendigungskündigung durch eine mit einer Änderung verbundene Versetzung auf einen solchen Arbeitsplatz vermieden werden kann. Versetzung trotz Schwerbehinderung? Das erforderliche Rechtsverhältnis liegt vor. Rechtsgrundlage für eine Versetzung der Klägerin ist § 106 Satz 1, 3 Gewerbeordnung. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbu… Sie könne auch samstags arbeiten und habe dies auch tatsächlich getan, wie sich aus ihren Einsatzplänen (Bl. Ein Arbeitnehmer, der schwerbehindert oder gleichgestellt ist, hat nach § 81 Abs. in keinem Fall in der Filiale im S. ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Die Gelegenheit, diese Zuschläge zu erarbeiten, müssten auch andere Arbeitskollegen erhalten. Dem steht das berechtigte Bedürfnis der Beklagten gegenüber, ihren im Schichtdienst arbeitenden Arbeitnehmern wechselnde Arbeitszeiten zu ermöglichen. Eine Arbeitnehmerin war als Pflegerin in einer Klinik in Vollzeit beschäftigt. ergebe. Solange dies nicht der Fall sei, könne auch nicht festgestellt werden, ob die Klägerin nicht im S. arbeiten müsse. Damit konnte ein Vertrauen der Klägerin, nicht mehr versetzt zu werden, allein aufgrund des Zeitablaufs nicht begründet werden. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Wichtig: Es muss nicht nur offensichtlich sein, dass eine Beeinträchtigung vorliegt, sondern auch, dass der Grad der Behinderung bei einem Feststellungsverfahren auf mindestens 50 festgesetzt würde. Schließlich sind dem Betriebsrat die zur Beurteilung der Versetzung erforderlichen Unterlagen zu unterbreiten, also … Ausweislich eines weiteren Attestes vom 15.11.2010 ist die Klägerin in ihrer körperlichen Belastbarkeit eingeschränkt und darf keinen Fußweg von mehr als 2 km nach der Arbeit auf sich nehmen. Bietet der Arbeitgeber eine neuen Arbeitsplatz an (Versetzung), ist nicht nur die Schwerbehindertenvertretung anzuhören und der Betriebsrat zu beteiligen, sondern der Arbeitnehmer ist nach meiner Auffassung berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen BEM-Verfahrens klären zu lassen, ob es sich bei dem neuen Arbeitsplatz um eine seiner Behinderung gerecht werdende Beschäftigung handelt. Okt 2016, 16:47. Der Klägerin geht es darum festzustellen, dass die Beklagte ihr Direktionsrecht rechtmäßig nicht dahin ausüben kann, die Arbeitszeit der Klägerin zwischen der G. und dem S. aufzuteilen. Dieser erklärt sich ausdrücklich bereit, auf Anweisung des Arbeitgebers jederzeit in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers unverzüglich tätig zu werden. Die Klägerin sei mit der Änderung nicht einverstanden gewesen. Der Hauptantrag der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Samstags ist die Filiale ab 12.00 Uhr mit drei Mitarbeitern besetzt. Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Die Klägerin arbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit überwiegend in der Filiale der Beklagten in der G. in N., seit ihrer Epilepsie-Erkrankung im Jahre 2006 ausschließlich in dieser Filiale. Das hat die Vertreterin der Beklagten im Berufungstermin durch Vorlage einer entsprechenden Aufstellung belegt. Arbeitsrecht • Schwerbehindertenrecht • Sozialrecht • Sozialversicherungsrecht, Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen, Besondere Personengruppen: Schwerbehinderte Menschen. Damit verbleibe eine Resteinsatzzeit von 23 Wochenstunden, mit der die monatliche Stundenverpflichtung der Klägerin nicht abgedeckt werden könne. Wegen der Anträge in der ersten Instanz und des weiteren Sachvortrags wird auf das arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen. Schwerbehindertenrecht, Rechtsanwalt Wenn die Klägerin den öffentlichen Personennahverkehr benutzt, muss sie auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte ca. c) Die Veränderung des Arbeitsortes der Klägerin verstößt auch nicht gegen gesetzliche Vorschriften. Danach ist ein Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung gegeben. Es handelt sich – wie schon beim Hauptantrag – um eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. Allerdings muss auch der Arbeitgeber vorher die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig informieren, damit sich auch der (schwer-)behinderte Mensch auf die Mehrarbeit einstellen kann.