Nur wenn eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande kommt, entscheidet – jedenfalls im Bereich der zwingenden Mitbestimmung – nach § 87 Abs. Arbeitnehmer können auf der Grundlage von § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom Arbeitgeber nicht nur eine Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen, sondern auch eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit.
2 BetrVG der Spruch der Einigungsstelle. Auf die Dauer der Arbeitszeit hat der Betriebsrat keinen Einfluss. Die Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer stellt nur dann eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG dar, wenn sie (1) eine bestimmte Mindestdauer übersteigt. Die Arbeitszeit wird im Arbeitsrecht als der Zeitraum beschrieben, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht zu erfüllen hat. Zweck der Mitbestimmungsrechte ist der Schutz der Arbeitnehmer vor einseitigen und damit möglicherweise unzumutbaren Anordnungen. Auch in Eilfällen ist vom Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. Der Betriebsrat hat bei den Regelungen zur Arbeitszeit weitreichende Mitbestimmungsrechte. 1 BetrVG, sodass es für die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung auf die Anwendbarkeit von § 77 Abs. Hierbei ist dann zu beachten, dass vor Anrufung der Einigungsstelle die Betriebsvereinbarung gekündigt werden sollte, da eine wirksame, ungekündigte Betriebsvereinbarung … Mitbestimmung. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausdruck kommende Wertung die Dauer von einem Monat. 2 BetrVG besteht darin, die Interessen der Arbeitnehmer vor allem an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen (BAG Beschluss vom 14.11.2006 – 1 ABR 5/06). 1 Nr. Als Betriebsrat sind Sie gemäß § 80 Abs. 30.06.2009. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält einen abschließenden Katalog an 13 sozialen Angelegenheiten, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Folgerichtig handelt es sich nicht um eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 87 Abs. Wird ein Arbeitnehmer nach seiner Wahl in den Betriebsrat in eine andere Abteilung mit anderen Tätigkeitsschwerpunkten versetzt, so liegt darin eine verbotene Benachteiligung, die den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung berechtigt, BAG 27.05.1982, 6 ABR 105/97. Voraussetzungen der Mitbestimmung. 1 Nr. Der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung gibt der Gesetzgeber Arbeitnehmern auch im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung die Möglichkeit, Einfluss auf die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Unternehmen oder Betrieb zu nehmen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Zugangsrecht zu den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer, die er vertritt. Wird die Arbeitszeit einer Teilzeitkraft um weniger als 10 Stunden pro Woche erhöht, so unterliegt die Arbeitszeiterhöhung nicht der vorherigen Mitbestimmung des Betriebsrats. Eine sachfremde Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer liegt nicht vor, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch dann mitzubestimmen, wenn nur ein einzelner Arbeitnehmer Überstunden leisten soll. Meist wird ein kurzes Schwätzchen mit den Mitarbeitern gehalten, was natürlich eine sehr gute Gelegenheit ist, um Stimmungen einzufangen und problematische Themen zu erfahren. 3 BetrVG ankommt. Gleiches gilt, wenn die Arbeitszeiterhöhung nur für einen kurzen Zeitraum von bis zu 1 Monat vereinbart wird. Arbeitszeit wird üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt. Die für die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit zentrale Vorschrift § 87 Abs. Bei der Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat geht es im Gegensatz zur Wahl in den Betriebsrat … § 1 TzBfG sieht vor, dass Arbeitgeber Teilzeitarbeit fördern sollen und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligen dürfen.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nicht auf die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitszeit. Pausen sind davon in der Regel ausgenommen, ebenso die Zeit, die der Arbeitnehmer von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz benötigt. 1 BetrVG verpflichtet, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze – und damit auch das TzBfG – eingehalten werden. Maßgeblich ist in Anlehnung an die in § 95 Abs. 1 Nr.
Die ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt.
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