In Fällen fehlender eigener Sachkunde muss ein Sachverständigengutachten sogar von Amts wegen eingeholt werden, wenn anders das Gericht einen Sachverhalt unabhängig vom Parteienstreit nicht abschließend beurteilen kann. von Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München mit Anmerkung von Andreas Lickleder, Rechtsanwalt München 1.) Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken, an Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen. Dies ist durch Schulungen der … (1) 1Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit … kann nach ganz gefestigter Rechtsprechung nicht auf einen etwaigen Mangel an Sachkunde bzw. 4 ZPO Erfolg gehabt hätte. 1 SGG i. V. m. 406 Abs. Beweisantrag des Anwalts auf neue Begutachtung wegen fehlender Sachkunde des bisherigen Sachverständigen. Wird über die Ablehnung eines Sachverständigen unrichtig nicht mit Beschluss, sondern im instanzabschließenden Urteil entschieden, ist dieses wegen des Verfahrensfehlers nur dann anfechtbar, wenn eine sofortige Beschwerde nach § 406 Abs. Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, ( 406 Absatz 1 Satz 1, 42 Absatz 2 ZPO). Subjektives Misstrauen reicht nicht. Die Zuziehung eines Sachverständigen ist immer dann erforderlich, wenn die Sachkunde des mit der Sache befassten Richters zur Beurteilung eines Sachverhaltes nicht ausreichend ist. Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn" Helga Bitzer • Sep. 16, 2019 Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2017 - 13 W 13/17 - Niemöller: »Zur Ablehnung des Sachverständigenbeweises wegen eigener Sachkunde des Tatrichters ( 233 VI 1 StPO) ‑ zugleich Besprechung des BGH-Beschl. Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligt Ein förmliches Beweisantrag liegt auch dann vor, wenn das Gericht lediglich das Beweisziel erkennen will und den Beweisantrag entsprechend verkürzt darstellt. Rz. 1 Satz 1, 60 Abs. Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens: Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines neuen Gutachtens Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit können ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen … Ablehnung von Prozesskostenhilfe - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt! 5 ZPO gegen einen ablehnenden Beschluss gemäß § 406 Abs. Anders als bei der Richterablehnung findet nämlich das Unverzüglichkeitsgebot des 25 II Nr.

Die Verteidigung sah sich nach Gutachtenerstattung veranlasst, mit einem Beweisantrag ein weiteres Gutachten für den Fall einzufordern, dass das Gericht beabsichtigt, sich dem Ergebnis des Sachverständigen anzuschließen. Aufgabe des Sachverständigen ist es nicht, dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse in bestimmten Angelegenheiten generell oder auf Vorrat zu vermitteln. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln,

2 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - 1StR 437/17 = NJW 2018 3.) 4, 42 Abs. Wird über die Ablehnung eines Sachverständigen unrichtig nicht mit Beschluss, sondern im instanzabschließenden Urteil entschieden, ist dieses wegen des Verfahrensfehlers nur dann anfechtbar, wenn eine sofortige Beschwerde Nachdem der Kläger keine Einwendungen erhoben hatte, bestellte das Landgericht den von der Beklagten benannten Dr. W. zum Sachverständigen. v. 26.3.2014 – 2 StR 274/13 ‑«, NStZ 2015, 16 VentzkeBeschluss, Ein aussagepsychologischer Sachverständiger ist nicht schon deshalb ein völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne von

Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens: Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines neuen Gutachtens Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit können ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit. 1 ZPO). Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde muss jedenfalls dann im Ablehnungsbeschluss begründet werden, wenn diese nicht zu dem allgemein vorhandenem Wissen zählt, auf das Tatrichter ohne weiteres zurückgreifen können, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen. a) Nach diesen Maßstäben war die Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung der präsenten Sachverständigen Prof. Dr. S. und Diplom-Psychologin G. wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels rechtsfehlerhaft. 1 Satz 1, Abs.



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